Allgemeine Geschäftsbedingungen
Pflege-Hilft
Libify Plus GmbH
I. Anwendungsbereich
1. Für die Nutzung der Plattform https://www.pflege-hilft.de sowie aller zugehörigen Unterseiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Anbieter der unter 1. genannten Webseiten ist die Libify Plus GmbH, Industriestraße 2a, 67063 Ludwigshafen a. Rhein (nachfolgend „LP“), vertreten durch die Geschäftsführer Jochen Müller und Pascal Schmidt.
3. Die unter den vorgenannten Domains angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind Gegenstand dieser AGB sowie etwaiger besonderer Nutzungsbedingungen, die dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.
4. Sollten sich die besonderen Nutzungsbedingungen und diese AGB widersprechen, so gehen die besonderen Nutzungsbedingungen für konkrete Produktbuchungen vor.
II. Vertragsschluss/Registrierung
1. Durch die nachfolgend beschriebene Registrierung kommt zwischen der LP und dem Kunden ein Vertrag über die Einrichtung eines Benutzerkontos zustande. Für die Buchung von Online-Pflegekursen über die Webseiten der Plattform Pflege-Hilft ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich.
2. Dem Kunden stehen zwei Optionen für die Einrichtung eines Benutzerkontos zur Verfügung:
- 1. Option Selbsteinrichtung: Der Kunde hat die Möglichkeit, sich selbst ein Benutzerkonto einzurichten. Hierzu gibt der Kunde seine persönlichen Daten wie Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (optional), Art der Krankenkasse und Name der Krankenkasse selbst ein und vergibt sich selbst ein Passwort . Anschließend muss der Kunde seine E-Mail-Adresse durch Anklicken eines an seine E-Mail-Adresse gesendeten Links bestätigen und willigt damit in die Verarbeitung dieser Daten zum Zwecke der Einrichtung eines Benutzerkontos ein (Registrierung).
- 2. Option Einrichtung durch Dritte: Der Kunde hat die Möglichkeit, sich ein Benutzerkonto durch einen von LP vermittelten Vertriebspartner einrichten zu lassen. Hierzu übermittelt der Kunde seine persönlichen Daten (siehe 1. Option) telefonisch an den Vertriebspartner. Der Vertriebspartner richtet dann auf dieser Grundlage das Benutzerkonto für den Kunden ein. Anschließend erhält der Kunde eine E-Mail, in der er aufgefordert wird, sich selbst ein Passwort zu vergeben. Mit der Eingabe des Passwortes willigt der Kunde in die Verarbeitung dieser Daten zum Zwecke der Einrichtung des Benutzerkontos (Registrierung) ein.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln.
4. Der Kunde kann sich nach Vergabe des Passwortes jederzeit mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort auf https://www.pflege-hilft.de einloggen und das Angebot nutzen.
5. Änderungen der persönlichen Daten sind LP unverzüglich per E-Mail (info@pflege-hilft.de) mitzuteilen.
6. Die Registrierung für ein Nutzerkonto ist nur für Personen zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.
7. Der Kunde hat die Pflicht zur Aktualisierung seiner Daten, wenn sich Änderungen ergeben sollten. Der Kunde kann in seinem Profil jederzeit auch sonstige Änderungen, insbesondere Schreibfehler, korrigieren. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen Fragen nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu einer pflegebedürftigen Person (z.B. Name, Vorname, Krankenkasse) zu machen.
8. Das Benutzerkonto des Kunden dient ausschließlich seiner persönlichen Nutzung. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos hat der Kunde LP unverzüglich zu informieren.
III. Produkte/Dienstleistungen
1. Auf den Webseiten von Pflege-Hilft werden von MDF ausschließlich Kurse aus dem Gesundheits- und Pflegebereich angeboten. LP behält sich jedoch vor, im Zuge der Weiterentwicklung im Gesundheits- und Pflegebereich weitere Produkte anzubieten, wie z.B. direkt von LP angebotene Produkte oder auch die Vermittlung von Drittprodukten anderer Vertragspartner.
2. Für jedes Produkt, das über Pflege-Hilft erworben werden kann, gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Einrichtung eines Nutzerkontos besondere Nutzungsbedingungen, die die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen konkretisieren.
3. Die vorherige Registrierung eines Nutzerkontos ist Voraussetzung für die Buchung eines Produktes über Pflege-Hilft. Des Weiteren ist die Zustimmung zu den für das jeweilige Produkt besonderen Nutzungsbedingungen vor Abschluss des Vertrages erforderlich.
4. Für Dienstleistungen von Drittprodukten gelten zusätzlich die AGB der jeweiligen Kooperationspartner, auf die in den besonderen Nutzungsbedingungen hingewiesen wird.
IV. Preise/Zahlungspflichten
1. Die Einrichtung eines Benutzerkontos für Pflege-Hilft ist kostenlos.
2. Die Preisbestimmungen für alle von der LP angebotenen Dienstleistungen und Produkte unterliegen den jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen für die Produktauswahl.
V. Vertragslaufzeit/Kündigung
1. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung seines Benutzerkontos. Zu diesem Zweck genügt eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an: info@pflege-hilft.de.
2. Zusätzlich zum Recht auf Löschung wird das Kundenkonto aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Krankenkasse nach 6 Monaten automatisch gelöscht, unabhängig davon, ob es aktiv genutzt wurde oder nicht. Hierüber wird der Kunde mit einer Frist von 2 Wochen vor Löschung des Kundenkontos informiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, nach Ablauf der 6 Monate ein neues Kundenkonto anzulegen bzw. einzurichten, welches wiederum für 6 Monate aktiv genutzt werden kann.
3. Es gelten gesonderte Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten, die in den Besonderen Nutzungsbedingungen für die über Pflege-Hilft gebuchten Produkte und Dienstleistungen geregelt sind.
VI. Schlussbestimmungen
VII. Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der
Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke des
Vertrages oder der Nutzungsbedingungen.
Besondere Nutzungsbedingungen
Pflege-Hilft
Libify Plus GmbH
I. Anwendungsbereich
1. Die vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die auf der Internetseite https://www.pflege-hilft.de angebotenen Online-Pflegekurse.
2. Diese besonderen Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Libify Plus GmbH (LP) und gehen diesen vor.
II. Anbieter/Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner der Online-Pflegekurse ist die Libify Plus GmbH, Industriestraße 2a, 67063 Ludwigshafen a. Rhein (nachfolgend „LP“), vertreten durch die Geschäftsführer Jochen Müller und Pascal Schmidt.
III. Online-Pflegekurse
1. Über die genannten Webseiten werden vom LP “Online-Pflegekurse” angeboten. Bei den Online-Pflegekursen handelt es sich um fachlich geprüfte Informationen zur häuslichen Pflege in verschiedenen Formaten, wie z. B. Texte, Videos, Podcasts, Grafiken, Dokumente und Übungen.
2. Die Kursinhalte werden vom Nutzer im Selbststudium erarbeitet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich bei Fragen über die Plattform per Nachricht an Experten zu wenden, so dass ein Austausch zwischen Kunde und Pflege-Hilft über die Kursinhalte oder eine Überprüfung des Lernerfolgs stattfinden kann.
3. Die Möglichkeit, an einem Kurs teilzunehmen, besteht ausschließlich für den Nutzer, der den Kurs gebucht hat. Eine Übertragung der Kursteilnahme auf eine andere Person oder eine anderweitige Überlassung des Kurses oder der Kursmaterialien an Dritte ist nicht zulässig.
4. Die Nutzung der Kursmaterialien ist ausschließlich der Person vorbehalten, die das jeweilige Kurspaket gebucht hat und darf nicht Gegenstand einer Weitergabe oder Vervielfältigung sein.
5. Die Verwendung der Online-Pflegekurse ist ausschließlich für den privaten Gebrauch gestattet. Kommerzielle Nutzung oder öffentliche Vorführungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.
6. Die Kursteilnahme ist freiwillig. Weder schuldet LP einen Schulungserfolg durch einen Kurs, noch kann LP dafür einstehen, dass der Kurs für den Kunden nützlich und für seine Bedürfnisse geeignet ist.
IV. Vertragsschluss/Registrierung
1. Voraussetzung für die Buchung eines Online-Pflegekurses ist die Registrierung des Nutzers für ein Benutzerkonto auf Pflege-Hilft und dessen Anmeldung.
2. Bei Kursbeginn werden die bei der Registrierung angegebenen Daten zur internen Abrechnung an die Pflegekasse übermittelt. Für den Kunden entstehen dadurch keine Kosten (siehe Punkt V. Preis/Zahlung).
3. Bei Anzeichen eines Missbrauchs der Zugangsdaten oder eines unberechtigten Zugriffs durch Dritte ist LP unverzüglich zu informieren.
V. Preis/Zahlung
2. Die Nutzung des Kurses ist für die Dauer von sechs Monaten (ab dem ersten Start des Kurses) möglich. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist eine erneute Freischaltung erforderlich, die für gesetzlich Versicherte ebenfalls mit keinen Kosten verbunden ist.
3. Das Angebot der Online-Pflegekurse richtet sich ausschließlich an gesetzlich Versicherte. Kurse für Privatversicherte sind kostenpflichtig und können auf Anfrage über info@pflege-hilft.de gebucht werden. Diese Kurse erkennen Sie daran, dass sie in Ihrem Kundenkonto nicht zur direkten Buchung freigeschaltet sind. Auf Ihre Anfrage hin sendet Ihnen MDF ein Angebot mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere den Informationen zu den Kosten, an die von Ihnen angegebene Adresse.
VI. Beendigung
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
VII. Weitere Marketingdienstleistungen
VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen (bzw. Ihrer Krankenkasse) alle Zahlungen, die wir von Ihnen (bzw. Ihrer Krankenkasse) erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie (bzw. Ihre Krankenkasse) bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen (bzw. Ihrer Krankenkasse) wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie (bzw. Ihre Krankenkasse) uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen haben, jedoch erst nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
IX. Muster-Widerrufsformular
Libify Plus GmbH, Industriestraße 2a, 67063 Ludwigshafen a. Rhein, E-Mail: info@pflege-hilft.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen von Libify Plus GmbH, erstmals erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum & Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ende des Widerrufsformulars
X. Haftungsregelung
1. LP ist bemüht, Pflege-Hilft und ihre Angebote möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Hackerangriffen oder technischen Schwierigkeiten kann es jedoch zu Ausfallzeiten kommen. Eine 24-stündige Verfügbarkeit von Pflege-Hilft ist daher nicht Bestandteil der Leistung.
2. LP ist ferner bemüht, die Informationen auf Pflege-Hilft stets auf dem neuesten Stand und vollständig zu halten. Eine Vielzahl der Informationen stammt jedoch von Dritten oder kann sich kurzfristig ändern. LP übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen auf Pflege-Hilft.
3. LP haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LP nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung von LP auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
5. LP haftet im Falle von Ziffer 4 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
6. Eine weitergehende Haftung von LP ist ausgeschlossen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer X gelten nicht für eine gesetzliche Garantiehaftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Die Haftungsregelungen der LP gelten auch für das Verhalten und die Haftung ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsregelungen gelten ferner für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche, die sich aus der Nutzung von LP oder dem diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag sowie im Zusammenhang mit den Kursen ergeben.
XI. Schlussbestimmungen
2. Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.pflege-hilft.de/privacy reingesehen werden.
3. Die Online-Kurse der LP werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Die Inhalte der Kurse sind ebenfalls in deutscher Sprache.
4. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XII. Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der
Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke des
Vertrages oder der Nutzungsbedingungen.
Stand: September 2024
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